Polizei verschafft Strache freie Bühne für Rassismus im ORF

Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.

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Nach Charlottesville: Die SPÖ muss Koalition mit der FPÖ ausschließen

Am 12. August ereignete sich in der US-Stadt Charlottesville ein rechtsextremer Terroranschlag auf eine antifaschistische Demonstration, bei dem die Aktivistin Heather Heyer ermordet und 29 weitere Personen schwer verletzt wurden. Der Terroranschlag geschah im Zuge einer Demonstration der „Alt-Right-Bewegung“, von der es Verbindungen zur FPÖ gibt. Die Sozialdemokratie in Österreich muss eine Koalition mit der FPÖ endgültig ausschließen.

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SPÖ-Flügel um Kern will Massenlager für Flüchtlinge in Niger

Ex-Bundeskanzler Christian Kern und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil denken nicht daran, abzutreten. Sie wollen stattdessen die SPÖ weiter nach rechts führen und versuchen das beinahe Unmögliche: die Regierung in der Migrationspolitik rechts zu überholen.

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„Fall Hübner“: Über den gerne ignorierten Antisemitismus der FPÖ

Natürlich ist die FPÖ von Antisemiten durchsetzt, aber im Gegensatz zur AfD in Deutschland hat die FPÖ jahrzehntelange Übung darin, ihren Antisemitismus so zu kaschieren, dass er gleichzeitig für Gleichgesinnte erkennbar ist, und für manche Antifaschisten ignorierbar. Der Fall Hübner erlaubt einen Blick hinter die Kulissen.

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Linke müssen Islamfeindlichkeit bekämpfen

Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik darf uns nicht daran hindern, Politikern wie Sebastian Kurz das Handwerk zu legen.

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Mittelmeer: Regierung setzt Politik von Neonazis um

Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.

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