Die deutsche Regierung will wieder verstärkt nach Afghanistan abschieben. In Österreich plant die Regierung den Nachzug von Familien für „subsidiär Schutzberechtigte“ zu erschweren. Beide Maßnahmen würde afghanische Flüchtlinge in den Tod schicken. Guy Smallman berichtet von der griechischen Insel Lesbos.
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Nach den Anschlägen von Paris machen rechte Politiker_innen und Medien Flüchtlinge und Muslim_innen für den Terror verantwortlich. Solidarische Aktivist_innen konterten die Versuche, die Anschläge für mehr Rassismus, Krieg und Überwachung zu benutzen.
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Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris schwören die Regierenden die Bevölkerung auf einen Krieg zur Verteidigung der „westlichen Werte“ ein. Wir haben aber nicht einen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu führen, sondern gegen Rassismus und Krieg.
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Das Hirn darf hier schwänzen, nur der Anzug muss glänzen. Die politischen Vorschläge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz sind reif für die Kabarettbühne.
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Nach dem verheerenden Bombenanschlag mit mindestens 128 Toten in der türkischen Hauptstadt Ankara haben am Montag und Dienstag Streiks und Proteste das ganze Land erfasst. Neue Linkswende veröffentlicht die Stellungnahme der International Socialist Tendency (IST).
Mehr lesenUnsere Veranstaltung über die Flüchtlingsbewegung war gut besucht und voller spannender Vorträge und Diskussionen. Besonders der Flüchtling Mustafa Azizi und unser griechischer Gast Sotiris Kontogiannis brachten spannende Gesichtspunkte wie Details zu den Hotspots an den EU-Außengrenzen in die Diskussion ein.
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Seit dem Ersten Weltkrieg versprechen die Großmächte den Kurden immer wieder einen eigenen Staat – diese Versprechen wurden nie eingehalten. Trotzdem baute die führende kurdische Organisation in Syrien PYD während der syrischen Revolution auf US-Unterstützung. Es zeigt sich, dass das ein Fehler war.
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Sebastian Kurz forderte in einem Profil-Interview Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Das klingt aus dem Mund eines österreichischen Ministers sowieso lächerlich. Außerdem verhindern die derzeit stattfindenden US-Interventionen den Sturz Assads und damit ein mögliches Ende des Bürgerkriegs.
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Hinter der Flüchtlingskrise stecken eine Reihe blutiger Konflikte auf der ganzen Welt. Nichts ist daran falsch, wenn sich Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben machen – egal aus welchen Gründen.
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Der Friedensprozess zwischen Kurd_innen und der türkischen Regierung ist nach dem Anschlag in Suruç abrupt zu Ende gegangen. „Neue Linkswende“ hat mit Ozan Tekin (DSİP, Türkei) über Erdoğan, die HDP und das Anti-IS-Bündnis mit den USA gesprochen.
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