Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
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Wer in Wien lebt, kennt wahrscheinlich den Burggarten und ist im Sommer schon einmal in der Wiese gesessen. Dass wir heute auf den Rasenflächen sitzen dürfen, verdanken wir einer politischen Bewegung, die Ende der 70er-Jahre die Wiese besetzt hielt und der Polizeigewalt trotzte.
Mehr lesenInnenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.
Mehr lesenBeeindruckende 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 25. März, vom Südtirolerplatz zum Tummelplatz in Graz gegen das Murkraftwerk und machen Hoffnung, dass der Bau doch noch verhindert werden kann. Die von der ÖVP geführte Stadtregierung glaubte einfach über die Bewohner_innen drüberfahren zu können – aber damit haben sie sich getäuscht!
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Umweltschutzaktivist_innen protestierten am Donnerstag, 23. März vor dem Wiener Hotel Steigenberger für die Einhaltung der Pariser Klimaschutz-Ziele. Im Hotel organisierte der Vorstand des Flughafens Wien eine Pressekonferenz gegen das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste. Die Konzernleitung vermied die Konfrontation vor laufenden Fernsehkameras des ORF und floh offensichtlich feige durch die Kellergarage.
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Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.
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Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!
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Die Wahl von Donald Trump hat eine historische Protestwelle auf der ganzen Welt entfacht. Nach den fantastischen Frauenmärschen zu Beginn des Jahres gingen am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Die folgende Bilderserie macht Lust auf die kommenden internationalen Proteste: am 22. April der Scientist’s March und am 29. April der People’s Climate March!
Mehr lesenEs war eine beeindruckende Demonstration – von Solidarität mit Flüchtlingen und Musliminnen und von Abscheu über die Regierungspolitik. Am Samstag, 18. März trotzten rund 4.000 Menschen orkanartigen Sturmböen und marschierten am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (#M18) durch die Straßen Wiens vor das Parlament.
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Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.
+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++
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