Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

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Größer als erwartet: 3.000 marschieren in Graz gegen Murkraftwerk!

Beeindruckende 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 25. März, vom Südtirolerplatz zum Tummelplatz in Graz gegen das Murkraftwerk und machen Hoffnung, dass der Bau doch noch verhindert werden kann. Die von der ÖVP geführte Stadtregierung glaubte einfach über die Bewohner_innen drüberfahren zu können – aber damit haben sie sich getäuscht!

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Flughafen-Pressekonferenz: Klimasünder flüchteten vor Umweltaktivisten

Umweltschutzaktivist_innen protestierten am Donnerstag, 23. März vor dem Wiener Hotel Steigenberger für die Einhaltung der Pariser Klimaschutz-Ziele. Im Hotel organisierte der Vorstand des Flughafens Wien eine Pressekonferenz gegen das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste. Die Konzernleitung vermied die Konfrontation vor laufenden Fernsehkameras des ORF und floh offensichtlich feige durch die Kellergarage.

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Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

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„Partei des Volkes“ muss für linkslinke Berufsrevolutionäre zahlen

Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!

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Internationaler Aktionstag: Zehntausende sagen Rassismus den Kampf an

Die Wahl von Donald Trump hat eine historische Protestwelle auf der ganzen Welt entfacht. Nach den fantastischen Frauenmärschen zu Beginn des Jahres gingen am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Die folgende Bilderserie macht Lust auf die kommenden internationalen Proteste: am 22. April der Scientist’s March und am 29. April der People’s Climate March!

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Stürmischer Protest attackiert Sobotka am Tag gegen Rassismus

Es war eine beeindruckende Demonstration – von Solidarität mit Flüchtlingen und Musliminnen und von Abscheu über die Regierungspolitik. Am Samstag, 18. März trotzten rund 4.000 Menschen orkanartigen Sturmböen und marschierten am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (#M18) durch die Straßen Wiens vor das Parlament.

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Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

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Stimmen von der Demo gegen das Kopftuchverbot: „Hands off my sister, Herr Minister!“

Die Demo gegen den #MuslimBanAustria bedeutet wirklich einen Durchbruch für unsere Politik. Jahrelang hat die Linke davon geredet, dass sich die Betroffenen selbst gegen Islamfeindlichkeit wehren müssten, wenn wir dem neuen Rassismus etwas entgegensetzen wollen. Jetzt ist das gelungen – mit einem wichtigen Beitrag von Neue Linkswende.

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