Tausende Menschen beteiligten sich am Samstag, 28. Jänner an Protesten auf Flughäfen überall in den Vereinigten Staaten. Sie demonstrierten gegen Trumps Einreiseverbot für Migrant_innen und Flüchtlinge aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Nach Massenprotesten dürfen erste Menschen bleiben.
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Donald Trumps Angelobung als US-Präsident am 20. Jänner sorgte weitgehend für Aufregung. Als er seine düstere und nationalistische Antrittsrede vortrug und das mächtigste Amt der Welt übernahm, protestierten Linke in Washington – und schlugen einem bekannten Neonazi ins Gesicht.
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Während weltweit Schätzungen zufolge über vier Millionen Menschen in Frauenmärschen gegen Neo-Präsident Donald Trump auf die Straße gingen, traf sich in den Hinterzimmern und Ballsälen von Washington eine Delegation um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Trump-Unterstützern und radikalen Rechtsauslegern der Republikanischen Partei.
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Die Angelobung von Donald Trump als 45. US-Präsidenten hat eine phänomenale Protestwelle über die ganze Welt entfacht. Millionen gingen am Tag danach in Frauenmärschen auf die Straße und setzten ein beeindruckendes Zeichen des Widerstands. In Wien demonstrierten über 2.000 Menschen.
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Bundeskanzler Christian Kern hat am 11. Jänner eine groß angekündigte Grundsatzrede gehalten. Uns hat interessiert, ob er seine Minister Doskozil (SPÖ) und Kurz (ÖVP) zähmen würde, die ja seit Monaten einen Frontalangriff nach dem anderen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention anrollen lassen. Ergebnis: Gar nicht. Das hat der Kanzler nach zahlreichen blumigen Worten durchblicken lassen.
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Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) rief heute Montag, 16. Jänner zum Protest gegen das von Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte Kopftuchverbot vor der Universität Wien auf. Proteste von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die politisches Kapital aus einem rassistischen Angriff schlagen wollen.
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Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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Die Bewegung hat im vergangenen Jahr fantastischen Widerstand gegen rassistische Asylpolitik der Regierung geleistet und einen rechtsradikalen FPÖ-Burschenschafter als Präsidenten verhindert.
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Oppositionspolitiker werden verhaftet, kurdische Gebiete bombardiert. Die Nachrichten aus der Türkei sind bedrückend. Was Erdoğan bezweckt, was seine Politik für die Menschen bedeutet und wie die Linke jetzt reagieren sollte, erläutert Ron Margulies, Mitglied von DSİP (Schwesterorganisation der Neuen Linkswende), im Interview.
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In Griechenland treffen zwei Krisen Europas aufeinander: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest, gleichzeitig halten EU und Internationaler Währungsfonds an der brutalen Kürzungspolitik fest. In Athen erklärt der Aktivist Petros Constantinou, wie die Linke trotz allem stärker werden kann.
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