Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass sich in den kommenden Jahrzehnten Wetterextreme häufen werden. Es wird zu einer Zunahme von Dürrekatastrophen, Hurrikans usw. kommen. Der bisherige Umgang des Staates mit Naturkatastrophen legt die Vermutung nahe, dass der Klimawandel zu einer Brutalisierung staatlicher Politik führen wird.
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Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Der FPÖ-Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl, wurde am Kulturevent „MusikFestiWels“ von hunderten Besucher_innen ausgepfiffen. Das FPÖ-Vorzeigeprojekt Wels ist angeschlagen!
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US-Präsident Trump sorgt mit seiner rassistischen Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge für Entsetzen. Die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez findet für die Zentren, in denen Menschen unter schrecklichen Bedingungen weggesperrt werden, das richtige Wort: Konzentrationslager.
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Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
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Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.
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Die Opposition muss den aufgelegten Elfmeter, die Rebellion gegen die schwarz-blaue Regierung vom 18. Mai am Ballhausplatz, in eine politische Bewegung verwandeln. SPÖ und Grüne dürfen nicht den Fehler des Präsidentschaftswahlkampfes wiederholen und die Vielen, die gegen Norbert Hofer aktiv geworden sind, im Regen stehen lassen.
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Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.
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Natürlich feiern wir den Sturz der Regierung, wie alle linken und fortschrittlichen Kräfte. Diese Demütigung für Sebastian Kurz und kurz zuvor für Strache, Gudenus und Kickl ist eine Wohltat. Aber an den Grundlagen ihres politischen Durchbruchs hat sich wenig geändert.
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Immer mehr konservativen und rechtsextremen Parteien gelingt es, ihre Stammwählerschaft mittels Rassismus zu vergrößern und an sich zu binden, das haben zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament auf erschreckende Weise offenbart. Die Regierungskrise und die Ibiza-Videos können der FPÖ und der ÖVP erst zum Verhängnis werden, wenn die Linke die Frage von Rassismus, insbesondere in ihrer dominanten Form, der Islamfeindlichkeit, ernst nimmt.
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