Es ist beschämend, dass eine „linke Partei“ Rassismus mitträgt
Fatima El Shebiny studiert Chemie und kritisiert in ihrem Leserinnenbrief die Rolle der Grünen in der neuen Regierung als Träger rassistischer Politik.
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Rassismus
Türkisgrün: Klimaschutz verlangt einen Bruch mit herkömmlicher Politik
Zu lange hat sich die Politik geweigert die nötigen Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. Zu lange haben Regierungen Rassismus und damit die radikale Rechte befeuert. Deshalb ist es die einzig richtige Forderung unserer Zeit, endgültig mit der herkömmlichen Politik zu brechen.
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Neue Liederbuchaffäre: FPÖ steht treu zu Nazitexten
Das auflagenstärkste Boulevardblatt Österreichs schwingt die Nazikeule gegen die Freiheitlichen. Die Kronenzeitung enthüllte ein Naziliederbuch der steirischen Burschenschaft „Corps Austria zu Knittelfeld“, deren Gesicht nach außen bis vor kurzem der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger war.
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Wie Staaten bewusst Massensterben organisieren
Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass sich in den kommenden Jahrzehnten Wetterextreme häufen werden. Es wird zu einer Zunahme von Dürrekatastrophen, Hurrikans usw. kommen. Der bisherige Umgang des Staates mit Naturkatastrophen legt die Vermutung nahe, dass der Klimawandel zu einer Brutalisierung staatlicher Politik führen wird.
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„Gewalt ist Teil der inoffiziellen Abschiebepolitik“
Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl ausgebuht: „Er wirkte völlig belämmert“
Der FPÖ-Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl, wurde am Kulturevent „MusikFestiWels“ von hunderten Besucher_innen ausgepfiffen. Das FPÖ-Vorzeigeprojekt Wels ist angeschlagen!
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US-„Detention Centers“ sind Konzentrationslager
US-Präsident Trump sorgt mit seiner rassistischen Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge für Entsetzen. Die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez findet für die Zentren, in denen Menschen unter schrecklichen Bedingungen weggesperrt werden, das richtige Wort: Konzentrationslager.
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Carola Rackete hat Recht: Salvini und Co sind Verbrecher!
Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
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Abrechnung mit Schwarz-Blau
Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.
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Wie aus der Regierungskrise eine echte Krise machen
Die Opposition muss den aufgelegten Elfmeter, die Rebellion gegen die schwarz-blaue Regierung vom 18. Mai am Ballhausplatz, in eine politische Bewegung verwandeln. SPÖ und Grüne dürfen nicht den Fehler des Präsidentschaftswahlkampfes wiederholen und die Vielen, die gegen Norbert Hofer aktiv geworden sind, im Regen stehen lassen.
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