Jahrzehntelang haben die europäischen Regierungen Politik gegen Flüchtlinge gemacht. Jetzt erleben wir, wie rechtsextreme bis faschistische Parteien auf dem Kamm dieser rassistischen Welle überall in Europa an die Macht gespült werden. Der Rechtsruck erfährt dadurch eine rasende Beschleunigung.
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Ganz Europa erfährt seit der Wahl Trumps einen erschreckenden Rechtsruck, aber die einzig richtige Reaktion der Linken, der solidarischen und antirassistischen Menschen kann nur sein, ihre Haltung laut und selbstbewusst zu vertreten. Wir sagen weiterhin stolz „Ja zur Willkommenskultur!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“
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Weil wir nicht kampflos aufgeben dürfen, was wir in Jahrhunderte dauernden Kämpfen erobert haben, muss der ÖGB Streiks gegen die Einführung des 12-Stunden-Tags ausrufen.
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Wir alle müssen akzeptieren; die syrische Revolution ist endgültig niedergeschlagen worden, und der Rachefeldzug Assads ist noch nicht vorbei. Jede Woche morden und vergewaltigen Assads Truppen Überlebende in den Gebieten, die sie zuvor mit Bomben und Raketen zerstört haben.
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Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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Die Regierung hat es mit der Einführung der Arbeitszeitflexibilisierung ganz besonders eilig. Das Gesetz soll schon zwei Wochen nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ – ohne Begutachtung und ohne Verhandlungen mit der Gewerkschaft – Anfang Juli beschlossen werden. Gelten sollen sie ab Jänner 2019.
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Von vielen echten und falschen Freunden Israels wird jegliche Israelkritik als antisemitisch gebrandmarkt, auch wenn es sich um völlig berechtigte Kritik an offensichtlichen Kriegsverbrechen handelt. Aber Israels Verbrechen sind mehr als Tages-aktuelle Kriegsausschreitungen, sie haben System und Bedeutung für die Erhaltung einer zutiefst abzulehnenden imperialistischen Weltordnung.
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Es zeichnet sich ab, dass bald wieder Rechtsextreme und Neonazis zu Aufmärschen gegen Moscheen mobilisieren werden. Wir sagen, dass Linke sich vor die Opfer solcher rassistischer Angriffe stellen müssen, auch wenn sie tiefgreifende politische Differenzen mit ihnen haben.
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Israel hat Scharfschützen über die Grenze hinweg palästinensische Demonstrant_innen ermorden lassen – auf betont friedlichen Protesten in Gaza. Mindestens 39 Menschen sind in den ersten drei Wochen der Proteste erschossen und 1.600 durch scharfe Munition verwundet worden, schreibt die Jerusalem Post. Israel präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als rassistischer Terrorstaat.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.