Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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Die Regierung hat es mit der Einführung der Arbeitszeitflexibilisierung ganz besonders eilig. Das Gesetz soll schon zwei Wochen nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ – ohne Begutachtung und ohne Verhandlungen mit der Gewerkschaft – Anfang Juli beschlossen werden. Gelten sollen sie ab Jänner 2019.
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Von vielen echten und falschen Freunden Israels wird jegliche Israelkritik als antisemitisch gebrandmarkt, auch wenn es sich um völlig berechtigte Kritik an offensichtlichen Kriegsverbrechen handelt. Aber Israels Verbrechen sind mehr als Tages-aktuelle Kriegsausschreitungen, sie haben System und Bedeutung für die Erhaltung einer zutiefst abzulehnenden imperialistischen Weltordnung.
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Es zeichnet sich ab, dass bald wieder Rechtsextreme und Neonazis zu Aufmärschen gegen Moscheen mobilisieren werden. Wir sagen, dass Linke sich vor die Opfer solcher rassistischer Angriffe stellen müssen, auch wenn sie tiefgreifende politische Differenzen mit ihnen haben.
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Israel hat Scharfschützen über die Grenze hinweg palästinensische Demonstrant_innen ermorden lassen – auf betont friedlichen Protesten in Gaza. Mindestens 39 Menschen sind in den ersten drei Wochen der Proteste erschossen und 1.600 durch scharfe Munition verwundet worden, schreibt die Jerusalem Post. Israel präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als rassistischer Terrorstaat.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Der „Anschluss“ Österreichs an Deutschland am 12. März 1938 ist eines der historisch prägendsten Ereignisse der Geschichte. Faschismus wurde damals und wird bis heute von den politischen Eliten verharmlost – ein wichtiger Grund für die Erfolge der FPÖ. Linke müssen sich mit dem Widerstand von 1938 auseinandersetzen.
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Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik darf uns nicht daran hindern, mit religiösen Muslim_innen Schulter an Schulter gegen Rassismus zu kämpfen.
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Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!
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Die Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung hat wieder ein deutliches Signal ausgesendet. Trotz erneutem Wintereinbruch gingen am 17. März in Wien über 8.000 Menschen gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße.
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