2015 hat Österreich bei der UN-Klimakonferenz in Paris ein begrenztes CO2-Budget zugeteilt bekommen. Das bedeutet, Österreich darf „nur“ noch 880 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren. Dem hat die Regierung zugestimmt, aber Vizekanzler Mitterlehner hat auch durchblicken lassen, dass die Regierung nie vorhatte, dieses verbindliche Klimaziel von Paris auch einzuhalten.
Mehr lesenInnenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.
Mehr lesenEs war eine beeindruckende Demonstration – von Solidarität mit Flüchtlingen und Musliminnen und von Abscheu über die Regierungspolitik. Am Samstag, 18. März trotzten rund 4.000 Menschen orkanartigen Sturmböen und marschierten am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (#M18) durch die Straßen Wiens vor das Parlament.
Mehr lesenIm Namen des Säkularismus – der Trennung von Kirche und Staat – soll kopftuchtragenden Musliminnen eine Karriere im Staatsdienst verboten werden; ein offensichtlicher Missbrauch dieser Idee. Sozialist_innen, die den Kampf des Proletariats gegen das Bürgertum voranbringen wollen, haben einen völlig anderen Zugang zu Religion und ein anderes Verständnis von Säkularismus.
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Muss der Kampf gegen Faschismus zuerst gegen die Polizei geführt werden? Die Linzer Polizei hat mit allerlei widerrechtlichen Mitteln versucht, den Burschenbundball – dort tummeln sich Burschenschaften, die als das Rückgrat des österreichischen Faschismus bezeichnet werden können – vor der öffentlichen Kritik durch eine antifaschistische Demonstration zu bewahren. Die Demonstration wurde trotz aller Schikanen durchgezogen und war mit über 1.000 Beteiligten ein voller Erfolg.
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Die gewaltigen Frauenmärsche gegen Trump waren eine Wohltat für alle, die für eine bessere Welt kämpfen. Wir leben in mitunter beängstigenden Zeiten. Mit Trumps Wahl steigen der Einsatz und das Risiko.
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Bundeskanzler Christian Kern hat am 11. Jänner eine groß angekündigte Grundsatzrede gehalten. Uns hat interessiert, ob er seine Minister Doskozil (SPÖ) und Kurz (ÖVP) zähmen würde, die ja seit Monaten einen Frontalangriff nach dem anderen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention anrollen lassen. Ergebnis: Gar nicht. Das hat der Kanzler nach zahlreichen blumigen Worten durchblicken lassen.
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Faschisten in ganz Europa trainieren für den Bürgerkrieg. Auch ihre Gegner_innen müssen sich mit dem Thema auseinandersetzen.
Mehr lesenDie F*CK HOFER-Demonstration heute Samstag, 3. Dezember war wichtig – als Protest gegen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer – und gegen die systematische Verharmlosung der FPÖ!
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Wie konnte Donald Trump, der aggressive Sexist, Rassist und Milliardär nur die US-Wahlen gewinnen, und ist eine Mehrheit für Norbert Hofer bei den Bundespräsidentschaftswahlen in drei Wochen ebenfalls wahrscheinlich?
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