„Was können wir schon gegen den Klimawandel machen, wenn jeder Chinese ein Auto will?“ „Das Boot ist voll!“ Aussagen wie diese hört man regelmäßig, wenn es um Themen wie Klimawandel, Hungersnöte und Massenarmut geht. Als Ursache dieser Probleme wird dann häufig eine vermeintliche „Bevölkerungsexplosion“ genannt. Wir liefern Gegenargumente.
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Die EU baut ihre Grenzen immer weiter aus. Nicht nur das Mittelmeer wird zum Massengrab für Menschen, die ihr Zuhause verlassen müssen, die Sahara-Wüste wird als natürliche Todeszone eingesetzt.
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Frauen führen mutig die Bewegung im Sudan an und brechen so die gängigen Rollenbilder. Sie rebellieren gleichzeitig gegen den ihnen zugewiesenen Platz am Rande der Gesellschaft und gegen die Unterdrückung durch die jahrzehntelange Terrorherrschaft des Militärs. Frauen sind das Feindbild des Regimes und deshalb das Ziel der Repression.
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Um Faschismus heute zu verstehen, brauchen wir Klarheit darüber, was ihn in seiner „klassischen Form“ in der Zwischenkriegszeit ausmachte. Der russische Revolutionär Leo Trotzki erkannte früh die außerordentliche Gefahr, die vom Faschismus für die Arbeiter_innenbewegung ausging und warf sein ganzes intellektuelles Gewicht in dessen Analyse. Den Kontinuitäten und Brüchen zu dieser Theorie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg widmen wir uns in der nächsten Ausgabe.
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US-Präsident Trump sorgt mit seiner rassistischen Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge für Entsetzen. Die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez findet für die Zentren, in denen Menschen unter schrecklichen Bedingungen weggesperrt werden, das richtige Wort: Konzentrationslager.
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Die Spannungen in der FPÖ setzen sich nach Ibiza fort. Eine wichtige Konfliktlinie verläuft zwischen dem ewigen Dilemma faschistischer Kräfte, einerseits Respektabilität im bestehenden System zu gewinnen, andererseits Radikalismus zu signalisieren, mit der Demokratie grundlegend aufzuräumen. Die FPÖ hat diese Verstimmung mit der Wahl-Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl praktisch institutionalisiert.
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Die Abschottungspolitik der EU hat Libyen für Flüchtlinge zur Hölle gemacht. In dortigen, von der EU finanzierten Lagern stehen Folter und Mord auf der Tagesordnung. Es braucht eine sofortige Evakuierung dieser Lager und die Öffnung der Grenzen.
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Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
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Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.
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Die antifaschistische Bewegung hat einen Grund zu feiern! Die faschistische Goldene Morgenröte ist nach den Wahlen im Juli aus dem griechischen Parlament geflogen, sie schaffte mit 2,9 Prozent den Einzug nicht mehr. Die Zutaten für das Erfolgsrezept war eine Kombination aus entschlossener Massenbewegung, Schwingen der „Nazikeule“ und standhaftem Antirassismus.
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