Das Bauernopfer Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war die treibende Kraft hinter der rassistischen Asylpolitik der österreichischen Regierung. Sie wurde zwar schon länger als Nachfolgerin von Erwin Pröll in Niederösterreich gehandelt, aber der Zeitpunkt ihres Rückzugs als Ministerin war nicht zufällig.

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Das NGO-Dilemma: Zwischen notwendiger Hilfe und Erpressung

Nirgends ist das Dilemma, in das sich vor allem karitative Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) begeben, präsenter, als bei den NGOs selbst. Sie verrichten Arbeiten, die von Regierungen erledigt werden sollten. Sie springen überall ein, wo Not entstanden ist, und sind dabei oft genug auf das Wohlwollen der Übeltäter angewiesen.

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EU-Türkei-Deal: Ein weiteres Argument für Brexit

Der schmutzige Deal mit der Türkei entblößt wieder einmal das wahre Gesicht der Europäischen Union (EU). Die britische Sozialistin Judith Orr argumentiert aus einer linken, internationalistischen Perspektive für einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit).

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Stimmen von der Großdemo #M19: „Ich wollte anderen Hoffnung geben!“

Beeindruckende 16.000 Menschen demonstrierten am 19. März am internationalen Aktionstag in Solidarität mit Flüchtlingen. Junge Aktivist_innen berichten, wie sie die Proteste erlebt haben und was sie sich in Zukunft erwarten.

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Flüchtlingshelferin in Idomeni: „Man müsste den Zaun niederreißen!“

Flüchtlingshelferin Patricia Velencsics aus Österreich war an der mazedonischen Grenze. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erzählt sie von der ungebrochenen Solidarität und den Schwierigkeiten, konkrete Hilfe zu leisten ohne zum Komplizen des Systems zu werden.

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Wir können die rassistische Offensive zurückschlagen!

Die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage in Europa schreitet schneller voran als erwartet. Am Montag haben die Deportationen in die Türkei begonnen. Die Regierungen handeln aus einer Position der Verzweiflung, machen damit rechtsextreme Parteien stark und ziehen sich andererseits den Zorn der Solidarischen auf der Straße zu.

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Nach FPÖ-Debakel in Liesing: Dutzende Freiwillige wollen in Asylquartier helfen

Auf riesiges Interesse stieß das Treffen der Nachbarschaftsinitiative Ziedlergasse im Festsaal des Amtshauses Liesing am 30. März. Nach der Niederlage der FPÖ war der Andrang, im Quartier in der Ziedlergasse mitzuhelfen, nicht zu bremsen.

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Aleppo – Symbol der Revolution unter Feuer

Mehr als 11,5 % aller Syrer_innen sind seit dem März 2011 getötet oder verwundet worden. Mehr als sechs Millionen sind Flüchtlinge im eigenen Land. Die Bevölkerungszahl ist um 21%, die Lebenserwartung auf 55,4 Jahre gesunken, über 85% der verbliebenen Bevölkerung lebt in Armut. Inmitten dieses Desasters droht nun ein Symbol der Revolution im russischen Bombenhagel unterzugehen – Aleppo.

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Brüssel: Rassismus und Krieg fördern Terror, statt ihn zu bekämpfen

Medien und Politiker_innen benutzen die schrecklichen Terrorattacken von Brüssel, um Stimmung gegen Muslim_innen und Flüchtlinge und für weitere Grenzzschließungen zu machen. Nur haben weder die widerlich rassistischen Kampagnen nach den Anschlägen von Paris im November noch der Bombenfeldzug in Syrien den neuerlichen Terror verhindert.

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