Das Abschiebeabkommen der Europäischen Union (EU) mit Afghanistan ist ein Verbrechen und wird Menschenleben kosten. Es wurde mit Blutgeld erkauft. Der Vizepräsident Afghanistans ist ein Warlord, Kriegsverbrecher und Massenmörder. In fast jeder Provinz herrscht Krieg und der afghanische Staat hat keinerlei Kontrolle über sein Territorium.
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Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam.
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Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan will sich mit der Einführung eines Präsidialregimes noch mehr Machtbefugnisse geben. Doch es sieht ganz danach aus, dass er das Referendum am 16. April darüber verlieren wird, schreibt Atilla Dirim, führendes Mitglied von DSİP (Schwesternorganisation von Neue Linkswende), aus Ankara.
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Anfang 2016 forderten in der Türkei über 1.000 Akademiker_innen die Regierung in einem Appell auf, den Krieg gegen die Kurden zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Seither stehen sie im Visier. Wir veröffentlichen eine dringlichen Spendenaufruf unserer Schwesternorganisation DSİP (Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei).
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Bis zu 300.000 Menschen gingen am Samstag, 18. Februar in Barcelona auf die Straße und forderten die spanische Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. David Karvala, Sprecher von „Vereint gegen Faschismus und Rassismus“ (UCFR) berichtet aus Barcelona von dieser beeindruckenden Demonstration der Solidarität.
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Tausende Menschen beteiligten sich am Samstag, 28. Jänner an Protesten auf Flughäfen überall in den Vereinigten Staaten. Sie demonstrierten gegen Trumps Einreiseverbot für Migrant_innen und Flüchtlinge aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Nach Massenprotesten dürfen erste Menschen bleiben.
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Donald Trumps Angelobung als US-Präsident am 20. Jänner sorgte weitgehend für Aufregung. Als er seine düstere und nationalistische Antrittsrede vortrug und das mächtigste Amt der Welt übernahm, protestierten Linke in Washington – und schlugen einem bekannten Neonazi ins Gesicht.
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Oppositionspolitiker werden verhaftet, kurdische Gebiete bombardiert. Die Nachrichten aus der Türkei sind bedrückend. Was Erdoğan bezweckt, was seine Politik für die Menschen bedeutet und wie die Linke jetzt reagieren sollte, erläutert Ron Margulies, Mitglied von DSİP (Schwesterorganisation der Neuen Linkswende), im Interview.
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Die palästinensischen Kommunalwahlen drohten sich zu einem Referendum über Abbas zu entwickeln. Der ließ die für Oktober geplanten Wahlen kurzerhand verschieben. Es wären die ersten Wahlen in Palästina seit 2006 gewesen.
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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember in einer Resolution den sofortigen Siedlungsbau Israels im Westjordanland gefordert. Die israelische Regierung will hingegen die sogenannten „wilden Siedlungen“ im Westjordanland per Gesetz legalisieren.
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